EU belegt Apple und Meta mit 700 Millionen Euro Bußgeld

Die Digitalkonzerne müssen eine gewaltige Strafe zahlen, weil sie Regeln für den freien Wettbewerb in der EU missachtet haben. Europapolitiker betonen: Mit dem Zollstreit mit den USA hat das nichts zu tun.

Die US-Konzerne Apple und Meta müssen wegen Verstößen gegen Fairness-Regeln in der EU insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch bekannt. Demnach erhielt Apple eine Geldbuße von 500 Millionen Euro auferlegt, weil die Firma in ihrem App Store Mitbewerber benachteiligt und damit die Wahlfreiheit von Kunden eingeschränkt hatte. Der Facebook-Konzern Meta stellte nach dem Urteil der Brüsseler Behörde Nutzer unrechtmäßig vor die Alternative, entweder für werbefreie Angebote zu zahlen oder persönliche Daten für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen.

Beide Entscheidungen seien “nach einem ausführlichen Dialog mit den betroffenen Unternehmen” getroffen worden, teilte die EU-Kommission mit. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte, das seit Mai 2023 europaweit in Geltung ist. Apple und Meta müssen den betreffenden Forderungen binnen 60 Tagen nachkommen, sonst riskieren sie weitere Strafen.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, Bürger müssten volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online verwendet werden. Auch müssten Unternehmen frei mit ihren Kunden kommunizieren können. Sowohl Apple als auch Meta hätten ihren Nutzern diese freie Wahl genommen. Die Kommission habe “die Pflicht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der innovativen Unternehmen in Europa zu schützen”, so Virkkunen.

Der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), nannte die Entscheidung “ein unmissverständliches Signal”. “Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz”, erklärte Schwab, der auch Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte war. “Wer systematisch Märkte abschottet, Innovation unterdrückt und Verbraucher Alternativen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen”, so Schwab weiter. Zugleich betonte er, es handle sich bei diesen Strafen nicht um politische Entscheidungen im Zollstreit mit den USA.

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Katarina Barley, erklärte: “Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Die Entscheidungen gegen Apple und Meta zeigen, dass Europa nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt.” Nur mit entschlossener Rechtsdurchsetzung werde Europa seine digitale Souveränität sichern. Es sei “nur fair, dass auch die großen Tech-Konzerne sich daran halten müssen”, so Barley.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, rückte die Strafe ebenfalls von der Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump ab. Es gehe nicht um den Beginn eines “Tech-Krieges”, sondern um eine konsequente Umsetzung von geltendem EU-Recht. Strafzahlungen zu entgehen, sei für die US-Konzerne Apple und Meta “sehr einfach: Sie müssen sich nur an geltendes europäisches Recht halten”, sagte Cavazzini. Von dem EU-Digitalgesetz profitierten Tech-Unternehmen sowie Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, da es einen fairen Wettbewerb fördere.