Bauernprotest, Bahnstreik, rechte Remigrationsideen – dazu Klimawandel, Krieg, Inflation. Die Ethikrats-Vorsitzende hat Verständnis für die Sorge vieler Menschen. Doch für Abhilfe seien nicht nur “die da oben” zuständig.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ruft angesichts der aktuellen Proteste und Krisen zum aktiven Einsatz für die Demokratie auf. “Wir alle einzeln haben eine Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie stabil und stark bleibt und dass wir uns nicht zerfetzen im Streit”, sagte Alena Buyx am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Nur so könne die Gesellschaft gemeinsam aus den Krisen herauskommen.
Zu den Bauernprotesten fügte sie hinzu, auf der einen Seite gebe es zurecht viel Verständnis für die Sorgen gerade der kleineren Landwirtschaftsbetriebe, auf der anderen Seite aber seien viele Proteste auch “sehr ruppig gewesen und von rechten und demokratiefeindlichen Bewegungen unterwandert worden”. Protest gehöre zur Demokratie, aber solche Unterwanderungen seien ein Grund zur Sorge.
“Ich würde mir schon wünschen, dass der Ton und auch die Art und Weise, wie so ein Protest läuft, einfach ein bisschen stärker im respektvollen Miteinander bleibt”, ergänzte die Medizinethikerin. Wissenschaftler beobachteten derzeit insgesamt eine steigende Aggressivität – insbesondere gegenüber staatlichen und anderen offiziellen Stellen. Außerdem seien die öffentlichen Debatten oft sehr ruppig und emotional. Hier rufe der Ethikrat staatliche Stellen und auch die Medien auf, zur Mäßigung beizutragen und nicht weiter die Emotionen aufzupeitschen.
Wut und Empörung seien in vielen Fällen nachvollziehbar, so Buyx weiter, doch könnten sie in aller Regel nicht helfen bei der Bewältigung der Probleme. Neben der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen sei vor allem die Politik gefordert. Sie müsse “eine klare Linie und auch eine Handlungsfähigkeit zeigen”, denn die Bürger erwarteten zurecht Lösungen für die vielen Probleme. An die Bundesrgierung appellierte die Ethikerin, zu zeigen, “dass sie nicht nur reagiert, sondern gestaltet”. Denn viele Bürger seien auch genervt vom dauernden Streit innerhalb der Regierung.