In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den geplanten harten Kurs gegen die Einreise von Flüchtlingen verteidigt. Man müsse anerkennen, dass die „in weiten Teilen ungesteuerte Migration“ die Gesellschaft in den vergangenen Jahren überfordert habe, sagte er am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
„Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht“, ergänzte er. Die schwarz-rote Regierung werde Migration ordnen, „mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“, kündigte er an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der vergangenen Woche der Bundespolizei ausdrücklich erlaubt, Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, an den Grenzen zurückzuweisen. Die Bundesregierung will damit die Fluchtzuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das EU-Recht sieht solche Zurückweisungen nicht vor. Merz sagte dessen ungeachtet, es sei kein „nationaler Alleingang“. Man verhalte sich „im Einklang mit europäischem Recht“.
Vor der Rede von Merz hatten Abgeordnete von Grünen und Linken in der Regierungsbefragung im Bundestag versucht, von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) Antwort auf die Frage zu bekommen, welche Rechtsgrundlage für die Maßnahme herangezogen wird, um Zurückweisungen EU-rechtskonform durchzusetzen. Bis heute gebe es darauf keine Antwort, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in ihrer Rede nach der Erklärung von Merz. „Das ist erheblich, das ist ein Problem“, sagte sie. Immerhin sei Dobrindts Ankündigung „die Aufkündigung der Zusammenarbeit in der europäischen Asylpolitik“, sagte Dröge.
Mit einem Fokus auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sprach Merz in seiner Regierungserklärung viele Politikfelder an und umriss dabei in weiten Teilen die mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben. Beim Thema Mindestlohn etwa bekräftigte er, dass der von der Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Einen Mindestlohn von 15 Euro – wie ihn die SPD im Wahlkampf versprochen hat – halte er angesichts der Tarifentwicklung für „erreichbar, für möglich und für wünschbar“, sagte er, gesetzlich festgeschrieben werde er aber nicht.
Beim Thema Rente ließ Merz den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unkommentiert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er bekräftigte zudem seinen Willen zur Abkehr vom Bürgergeld: „Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.“
Das Thema Klimaschutz kam in der Rede von Merz nur am Rande vor. Er versicherte, dass Deutschland an den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen festhalten werde, sagte aber auch: „Weder uns als Land noch dem Klima ist geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund hoher Kosten oder kleinteiliger Vorgaben ins Ausland verlagern.“
