Das deutsche Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de zeigt Verständnis für die andauernden Proteste in Kenia gegen die geplante Steuerreform der Regierung. Kenias hohe Auslandsverschuldung und der Umgang damit seien mitverantwortlich für die aktuellen Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land, teilte das Bündnis am Freitag in Düsseldorf mit.
Im diesjährigen Schuldenreport hatte Erlassjahr.de die Verschuldungssituation von Kenia als kritisch bezeichnet: 2024 müsse Kenia ein Viertel seiner öffentlichen Einnahmen allein für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger aufwenden. „Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Staatseinnahmen ist untragbar. Kenia zahlt den Schuldendienst auf Kosten der Bevölkerung weiter“, sagte Malina Stutz, Politische Referentin von Erlassjahr.de. Die Austeritätspolitik habe schon im vergangenen Jahr dazu geführt, dass die kenianische Regierung fünfmal so viel an ihre Gläubiger zahle, wie sie für die Gesundheitsversorgung ausgebe.
„Dieser Umgang mit Überschuldungsproblemen zielt vor allem darauf ab, die Profite ausländischer Gläubiger sicherzustellen“, kritisierte Stutz. Statt die Kosten der aktuellen Krise durch regressive Steuern auf die ärmsten Bevölkerungsschichten abzuwälzen, müssten auch die ausländischen Gläubiger von Kenia durch Schuldenstreichungen an den Krisenkosten beteiligt werden.
Bei den Protesten gegen das mittlerweile zurückgezogene Steuergesetz in Kenia sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Referentin sieht eine Mitschuld für die Opfer der Polizeigewalt beim Internationalen Währungsfonds (IWF): „Im Gegenzug für die Auszahlung seiner Programmgelder verlangt der IWF, dass die kenianische Regierung sein bereits geringes Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weiter reduziert. Dabei ist dieses mit einem Wert von gerade einmal minus 0,4 Prozent im Jahr 2023 sehr gering.“
In der Verantwortung sei auch die deutsche Bundesregierung. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag habe die Regierung bislang zu wenig getan, um Schuldenerlasse für gefährdete Staaten umzusetzen.