Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung ein neues Konzept für die Arbeit der Gedenkstätten beschlossen – anders als die vorherige Ampel-Regierung. Für ein Streitthema soll es nun ein eigenes Konzept geben.
Erhalt historischer Orte, mehr Digitalisierung, mehr Vermittlung: Gedenkstätten zur NS-Terrorherrschaft und zur SED-Diktatur sollen besser für ihre künftige Arbeit aufgestellt werden. Dazu hat die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Hintergrund ist unter anderem die schwindende Zahl von Zeitzeugen.
Das von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erarbeitete 48 seiten umfassende Grundlagenpapier sieht etwa neue Schwerpunkte bei der Förderung vor. Weimer will zudem eine wissenschaftliche Kommission berufen, die Empfehlungen erarbeiten soll, welche Einrichtungen künftig zusätzlich dauerhaft vom Bund gefördert werden könnten.
“Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Verbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken”, sagte Weimer. Gedenkstätten und Erinnerungsorte seien “zentrale Pfeiler unseres demokratischen Selbstverständnisses”. Sie hielten die Erinnerung an Unrecht, Verfolgung und das Leid der Opfer wach, förderten historisches Wissen und leisteten einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Mit dem neuen Konzept will die Bundesregierung auf aktuelle Herausforderungen für Gedenkstätten und Erinnerungsorte reagieren. So werden etwa aus Altersgründen bald keine Zeitzeugen aus eigener Anschauung mehr vom Holocaust berichten können. Auch soll dem baulichen Verfall historischer Orte entgegengewirkt und der Bedrohung durch Geschichtsverfälschung und Anfeindungen oder Angriffe auf Gedenkstätten begegnet werden. Die bisherige Fassung des Gedenkstättenkonzepts des Bundes stammte von 2008.
Das neue Gedenkstättenkonzept geht derweil nicht auf den deutschen Kolonialismus ein. Für die Auseinandersetzung mit deutschen Kolonialverbrechen soll ein eigenes Konzept erarbeitet werden. Weimers Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) war in der vergangenen Wahlperiode mit einem Anlauf für ein neues Gedenkstättenkonzept gescheitert. Roth hatte auch Themen wie die Geschichte des Kolonialismus, der Einwanderungsgesellschaft und der Demokratie in die Erinnerungskultur des Bundes aufnehmen wollen. Das hatte zu einer kontroversen Debatte geführt.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die Fortschreibung des Konzepts sei ein wichtiges und notwendiges Zeichen. Er begrüßte den Fokus auf die Verbrechen der NS-Diktatur und den Schwerpunkt auf die Schoah. Beides sei angesichts der Bedrohung jüdischen Lebens durch wieder aufkeimenden Antisemitismus das richtige Signal. Das neue Konzept könne einem Verblassen oder Verwischen von Erinnerung entgegenwirken.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sagte, Gedenkstätten seien ein “Teil der kritischen Infrastruktur unserer Demokratie”. Auch sie müssten fit gemacht werden für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, sagte: “Die vielfältige Gedenkstättenlandschaft bildet das Gerüst unserer Erinnerungskultur, das gerade in diesen stürmischen Zeiten gestärkt werden muss.”