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Entwicklungs-Bündnis fordert neues Verhältnis zwischen EU und Afrika

Bei der Zusammenarbeit zwischen EU und Afrikanischer Union stehen weiter wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt. Die Regierungen versprechen gegenseitigen Nutzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind skeptisch.

Nach dem EU-Afrika-Gipfel haben Nichtregierungsorganisationen die Forderung nach einem neuen Verhältnis zwischen den beiden Kontinent bekräftigt. Dieses müsse auf Solidarität, Gerechtigkeit und geteilter Verantwortung gründen, hieß es in einer Erklärung, die das katholische Entwicklungsbündnis CIDSE am Mittwoch in Brüssel verbreitete.

Die Organisationen hatten begleitend zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag und Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda einen Parallel-Gipfel veranstaltet. Vertreten waren auch kirchliche Hilfswerke aus Deutschland wie Brot für die Welt, Caritas und Misereor.

Die Beziehungen zwischen Europäischer und Afrikanischer Union seien nach wie vor von struktureller Ungleichheit geprägt, so die Teilnehmer. Gegenwärtige Probleme vieler afrikanischer Länder wie politische Instabilität, Schulden, fehlende Sicherheit, Korruption und schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft rührten noch von der Kolonialgeschichte und der starken Stellung der Eliten. Ohne einen grundlegenden Wandel im politischen Willen und der Machtdynamik werde auch das Verhältnis der Kontinente “weiter Ungerechtigkeit reproduzieren”, hieß es.

Eine neue Partnerschaft müsse konkrete Verpflichtungen zum Schutz bürgerlicher Freiheiten einschließen und sicherstellen, dass Prioritäten nicht von Unternehmen oder politischen Eliten festgelegt würden. Dabei kritisierten die Organisationen, jahrzehntelange Investitionen in Infrastruktur seien ohne Nutzen für die gesellschaftliche Basis geblieben. Entwicklung ziele noch immer auf Wirtschaftswachstum, ohne strukturelle Ungleichheit abzubauen.

So exportiere Afrika Rohstoffe und führe im Gegenzug teure im Ausland gefertigte Güter ein. Der innerafrikanische Handel bleibe schwach, und afrikanische Länder blieben im Wettbewerb mit hoch subventionierten europäischen Herstellern im Nachteil.