Die Enquete-Kommission des bayerischen Landtags zum Bürokratieabbau hat am Freitag neue Empfehlungen für das Gesundheitswesen vorgelegt. „Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck“, hieß es in einer Mitteilung der CSU-Landtagsfraktion. Die Handlungsempfehlungen umfassen insgesamt 19 Punkte mit praxisnahen Vorschläge, auch damit Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Fachpersonal mehr Zeit für ihre Patienten haben.
Im Bereich der Rehabilitation sollen beispielsweise Antragsverfahren für Hilfsmittel und Reha-Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung entschlackt werden. Ausführliche ärztliche Begründungen für Hilfsmittel sollen wegfallen. Im Bereich Digitalisierung sollen Mindeststandards und vor allem Schnittstellen für Klinik-IT sicherstellen, dass Träger mit unterschiedlichen IT-Systemen miteinander reibungslos kommunizieren können. Nichtärztliche Berufsgruppen sollen entsprechend ihrer Qualifikation mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen.
„Ärzte und Pflegekräfte sollen sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren und Patienten schnell und bestmöglich helfen können“, sagte die SPD-Abgeordnete und Kommissionsmitglied Katja Weitzel laut einer Mitteilung ihrer Landtagsfraktion. Die Verwaltung müsse modernisiert, vereinfacht und digitaler werden. Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission, sagte, mit der Digitalisierung sei es zwar bereits vorangegangen, zum Beispiel mit dem E-Rezept, „aber unser System ist noch weit davon entfernt, wirklich gut vernetzt und effizient zu sein“.
Zur Enquete-Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ gehören neun Abgeordneten aller Fraktionen sowie sieben externe Expertinnen und Experten. Seit Juli 2024 arbeiten sie an Empfehlungen für den Bürokratieabbau in Lebensbereichen wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. (3483/07.11.2025)