Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit einer Einigung der Regierungsfraktionen von Union und SPD über das neue Wehrdienstgesetz bis Ende der Woche. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir fertig werden und dass es ein guter Kompromiss wird“, sagte Pistorius im „Morgenmagazin“ des ZDF. Bis dahin wolle er keine „Wasserstandsmeldungen“ abgeben.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), unterstrich den Druck zu einer Einigung. Er ermutige die Koalition, „jetzt schnell und gründlich ein verlässliches Modell zu finden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Erwartungshaltung in der Truppe und der gesamten Gesellschaft ist groß“, betonte der CDU-Politiker.
Kein Automatismus für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Pistorius erläuterte im ZDF, dass es keinen Automatismus geben werde, der eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Gesetz festschreibt, wenn der angestrebte Aufwuchs der Truppe auf freiwilliger Basis nicht gelingen sollte. Dann müsste der Bundestag entscheiden, dieser habe die Wehrpflicht vor 14 Jahren ausgesetzt. „Das kann er auch nur per Gesetz wieder rückgängig machen“, sagte der Minister.
Pistorius sagte, er verstehe die Sorge nicht, dass Freiwilligkeit nicht zum Ziel führe: „In anderen Ländern gelingt das, nur in Deutschland traut man sich das nicht zu.“
Verteidiungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit
Das von Pistorius vorgelegte Wehrdienstmodernisierungsgesetz sieht vor, zunächst durch einen für alle jungen Männer verpflichtenden Fragebogen und freiwillige Musterung mehr Bundeswehr-Personal zu gewinnen. Die Union fordert Vorkehrungen für eine Dienstpflicht, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Sie will junge Männer per Los zur Musterung einladen und notfalls verpflichten. Der Regierungsentwurf sieht hingegen ab 2027 eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vor, um ein vollständiges Lagebild zu erhalten.
Zivil- und Wehrdienst sinnvoll
Otte plädierte dafür, den Fokus nicht allein auf den Wehrdienst zu richten. „Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien – quasi einen Verteidigungsplan“, sagte er. Zudem halte er für die Gesellschaft „einen verpflichtenden Dienst aller jungen Menschen für sinnvoll, ob militärisch in der Truppe oder zivil in den Blaulichtorganisationen oder in der Pflege“. Das fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt „und stärkt unser Land insgesamt“.