Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen interfraktionellen Antrag zum Schutz für queere Menschen beschlossen. Der Antrag soll außerdem das Recht auf Selbstbestimmung stärken, wie das Sozialministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund seien mehrere queerfeindliche Vorfälle in MV in den vergangenen Wochen. Gewalt und Hass auf queere Menschen seien auch Angriffe auf die freiheitlichen Grundwerte, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). „Ich bin ausgesprochen froh und dankbar darüber, dass es gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag ins Plenum einzubringen. Dieses Signal ist genau jetzt wichtig, diese Solidarität brauchen genau jetzt die betroffenen Menschen.“
Kein Mensch dürfe aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, betonte die Ministerin. Als konkrete Maßnahmen benannte Drese die Sensibilisierung, Aufklärung und Fortbildung für queere Themen sowie die bevorstehende Einrichtung einer Beratungsstelle für queere Menschen.
Als großen queerpolitischen Rahmen für die kommenden Jahre hat Drese den fortgeschriebenen Landesaktionsplan „In Vielfalt vereint“ genannt. Dieser umfasse rund 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ*-Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Hass und Hetze keinen Raum zu bieten“, appellierte Drese im Landtag abschließend an Politik und Gesellschaft.