Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz der Lage im Iran keinen bundesweiten Abschiebestopp in das Land verhängen. “Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben”, sagte Dobrindt im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Deswegen sei er nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen. Da Abschiebungen in den Iran nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen könnten, habe das in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spiele deshalb auch kaum eine Rolle, erklärte der Minister.
Rheinland-Pfalz erlässt sofortigen Abschiebestopp
Heute hat das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen in den Iran gestoppt. Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung mit den jüngsten Gewalttaten des Regimes in Teheran gegen Demonstrierende. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate, kann nach Angaben der Landesregierung aber verlängert werden. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordern einen bundesweiten Abschiebestopp.