Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass Deutschland künftig regelmäßig Straftäter auch mit Linienflügen nach Afghanistan abschieben will. Mitarbeiter des Innenministeriums hätten in der vergangenen Woche in Kabul „technische Gespräche“ mit den dortigen Verantwortlichen geführt, sagte Dobrindt im Bundestag. Die Gespräche seien „weit fortgeschritten“. In Afghanistan sind seit 2021 die islamistischen Taliban an der Macht.
Im Bundestag ist über die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht debattiert worden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. Über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. In Deutschland muss das im Wesentlichen für Verfahren an Flughäfen umgesetzt werden.
Dobrindt will Asylreform vorantreiben
Dobrindt betonte mit Blick auf die Asylreform: „Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein.“ Von den Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik profitierten auch die europäischen Nachbarn. Deutschland sei „nicht mehr Bremser, sondern Treiber der Migrationswende in Europa“, sagte der Innenminister.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Geas-Reform bis Mitte 2026 umsetzen. Dobrindt strebt an, dass Teile der deutschen Umsetzung bereits früher in Kraft treten. Bei Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen stößt die Reform auf Kritik, weil auch Minderjährige in den Grenzverfahren festgehalten werden, es sei denn, sie kommen ohne Begleitung Erwachsener an.
Brandenburg und Hamburg haben Dublin-Zentren
Zusätzlich will Dobrindt mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die Asylbewerber schneller in diese Staaten zurückzuführen. In Brandenburg und Hamburg gibt es bereits sogenannte Dublin-Zentren.