Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlägt vor, Tech-Plattformen wie Google oder Meta künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen. Die Plattformen sollten strukturell begrenzt werden oder eine Abgabe zahlen, um andere Angebote zu stärken, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag) in Essen. Diese solle sich an ihrer Reichweite orientieren. „In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird“, sagte er.
„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen“, sagte Liminski der Zeitung. Aus diesem Grund dürften auch die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat.1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen und seien verpflichtet, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren. Eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne ist schon länger im Gespräch, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte sie zu seinem Amtsantritt angekündigt. Am Wochenende hatte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) auf eine solche Abgabe gepocht.
Liminski räumte ein, ein solcher Schritt „erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“. US-Präsident Donald Trump hat Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen.
Der NRW-Minister zeigte sich dennoch entschlossen. Die Plattformen hätten über Jahre Milliarden in Europa verdient. Sie hätten „die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt“ und würden journalistische Angebote selbst verwerten. Künstliche Intelligenz treibe das Ganze noch weiter. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt“, sagte Liminski der Zeitung. Das könne nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.
