Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin sagte, sollen damit das Rentenniveau dauerhaft gesichert und die sogenannte Aktienrente auf den Weg gebracht werden. Einen konkreten Termin für die Beratung im Bundeskabinett könne er aber noch nicht nennen, die regierungsinternen Gespräche dauerten an, sagte der Sprecher. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Paket werde „zeitnah“ kommen. Zuerst hatte die Rheinische Post berichtet.
Geplante Aktienrente setzt auf einen Staatsfonds
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau für künftige Neu-Rentner auch nach 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Zudem soll mit dem Aufbau eines ergänzenden „Generationenkapitals“ – der sogenannten Aktienrente – die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert werden. Die geplante Aktienrente setzt auf einen Staatsfonds, der Gelder am Kapitalmarkt anlegt und dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre in die Rentenversicherung fließen sollen. Der Fonds soll mit zehn Milliarden Euro gefüllt werden.
Ziel des Rentenpakets sei es, die gesetzliche Rente für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die Deutschen erhalten laut Bundesarbeitsministerium aktuell nach mindestens 45 Versicherungsjahren im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Zwischen Frauen und Männern sowie Ost und West gibt es deutliche Unterschiede.