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Diakonie-Vorständin: Bei Finanzierung der Pflege umverteilen

In der Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege fordert die designierte Vorsitzende der Freien Wohlfahrt in Nordrhein-Westfalen, Kirsten Schwenke, eine Entlastung von Pflegebedürftigen. „Nach unserer Auffassung sollte der Betrag gedeckelt werden, den Pflegebedürftige zu zahlen haben“, sagte die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Der Rest müsste über die Pflegekassen abgedeckt werden, letztlich also über den Staat.“

Eine Möglichkeit zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung wäre eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, schlägt die Juristin vor. „Außerdem könnte man alle Einkommensarten in die Berechnung einfließen lassen, also auch Kapitalerträge.“ Hier gehe es um das Thema Umverteilung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform hatte am 11. Dezember ihre Ergebnisse vorgelegt. Bei der Finanzierung blieben viele Fragen offen. Sozialverbände monierten vor allem, die Vorschläge in dem Papier seien unkonkret und es fehlten klare Aussagen zur Finanzierung.

Schwenke nannte es vor allem wichtig, Angehörige zu stärken, die ein Familienmitglied zu Hause pflegen. Die allermeisten Menschen würden zu Hause gepflegt, nur jeder Sechste in einem Heim. „Auch der Bürokratie-Dschungel, etwa beim Beantragen von Leistungen, müsste gelichtet werden“, sagte die Diakonie-Vorständin. Kritisch äußerte sie sich zur Debatte über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1. Er helfe Menschen, so lange wie möglich selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben, und habe eine wichtige präventive Funktion, um eine höhere Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

Schwenke übernimmt im Januar für zwei Jahre den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW. In der AG sind 16 Spitzenverbände der Diakonie, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, des Paritätischen, des Deutschen Roten Kreuzes und der Jüdischen Gemeinden zusammengeschlossen. Erklärtes Ziel der Arbeit ist, die soziale Arbeit in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und bestehende Angebote zu sichern.