Die Diakonie RWL bekräftigt die Forderung, Frauen besser vor Gewalt in der Partnerschaft zu schützen. Das geplante Gewalthilfegesetz auf Bundesebene mit einem Anspruch auf Schutz und Beratung müsse endlich umgesetzt und auskömmlich finanziert werden, erklärte Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) am Mittwoch in Düsseldorf zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November).
Bundesweit fehlten Schätzungen zufolge rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern, Beratungsstellen seien chronisch überlastet, erklärte die Diakonie RWL. Mit dem von der Bundesregierung geplanten Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der zusätzlichen Plätze und Einrichtungen gedeckt werden. Derzeit müssten hilfesuchende Frauen zum Teil Wochen auf einen Termin für ein Erstgespräch warten. „Manche Frauen verlieren während dieser langen Wartezeit den Mut, überhaupt eine Beratungsstelle aufzusuchen“, mahnte Heine-Göttelmann.
Derzeit ist die Finanzierung der Frauenhäuser in den Bundesländern unterschiedlich. Wegen der schlechten Haushaltssituation in NRW könnte es sein, dass dort zum Jahresende Einrichtungen schließen müssen. Die Diakonie RWL selbst trägt acht Frauenhäuser, vier allgemeine Frauenberatungsstellen, zwei Fachberatungsstellen zu sexualisierter Gewalt, eine Interventionsstelle, sechs Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution sowie zwei Fachberatungsstellen für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung.
Häusliche Gewalt müsse auch als wirtschaftliches Problem anerkannt werden, mahnte die Diakonie. Folgekosten in Milliardenhöhe entstünden durch Intervention, Krankenhausaufenthalte, therapeutische Behandlung oder Arbeitsunfähigkeit. Mit Verweis auf das Lagebild des Bundeskriminalamtes beziffert die Diakonie die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland im vergangenen Jahr auf 256.276. 70,5 Prozent von ihnen waren Frauen. Die meisten waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (167.865 Personen), von ihnen 132.966 Frauen. Die Tötung von Frauen im Kontext geschlechtsspezifischer Macht-, Kontroll- und Hierarchieverhältnisse (Femizid) ist von 2022 bis 2023 von 133 auf 155 gestiegen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bei der Vorstellung des Lagebilds am Dienstag in Berlin angekündigt, dass der Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werde. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist aber offen, ob das Gesetz im Bundestag noch verabschiedet wird, mit dem ein Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz erreicht und einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichergestellt werden soll. Bisher sind dies freiwillige Leistungen der Bundesländer und Kommunen.