Die Diakonie ermahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. Es sei fatal, dass die Bemühungen noch nicht weiter vorangeschritten seien, sagte die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie, Elke Ronneberger, am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Sie verwies auf die regierungsinternen Verhandlungen zum Haushalt 2027, dessen Eckwerte das Kabinett bis Ende April beschließen soll. „Wir befürchten, dass für die Pflege und ihre Reform deutlich zu wenig Ressourcen bereitgestellt werden“, sagte Ronneberger.
Das Pflegesystem sei bereits an der Belastungsgrenze, warnte die Diakonie-Vorständin. „Verpassen wir jetzt die Chance zum Handeln, werden sich die Probleme zusehends verschärfen“, sagte Ronneberger mit Verweis auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen.
Die Diakonie und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) stellten gemeinsam mehrere Punkte vor, die ihnen bei der Pflegereform besonders wichtig sind. So soll der Beitrag zur Pflegeversicherung neben Löhnen und Gehältern auf weitere Einkommensarten wie Kapitalerträge erhoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu deren Höhe Pflegebeiträge auf Erwerbseinkommen erhoben werden, soll steigen. Außerdem soll der Staat der Pflegeversicherung 5,9 Milliarden Euro an Ausgaben aus der Corona-Zeit erstatten.
Zur Entlastung der Pflegebedürftigen fordern Diakonie und DEVAP vor allem den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch für die stationäre Pflege. Bisher übernimmt hier die Pflegeversicherung einen festen Betrag, und den Rest zahlen die Versicherten selbst. Mit dem Tausch würde sich das umkehren: Die Pflegebedürftigen müssten einen festen Betrag schultern, und der Rest würde von der Versicherung bezahlt.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte im Dezember Vorschläge für die Pflegereform vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bis Mitte des Jahres stehen, und Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
