Im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Staatsregierung findet die Diakonie Bayern einige Aussagen, die sie richtig findet. Die Präsidentin der Diakonie, Sabine Weingärtner, warnte am Donnerstag aber, die Umsetzung vieler, insbesondere sozialpolitischer Pläne, hänge von einer ausreichenden Zahl an Arbeitskräften ab. „Wie diese gewonnen werden sollen, davon lesen wir leider nur wenig im Vertrag“, sagte Weingärtner in einer Mitteilung.
Der Personalmangel sei schon jetzt für viele Arbeitsfelder in der Sozialwirtschaft existenzbedrohend – „und nicht nur für Wirtschaftsunternehmen, wie es die Koalitionspartner schreiben“, erklärte die Chefin des zweitgrößten Wohlfahrtsverbands im Freistaat.
Sie freue sich, dass in dem Vertrag das Springermodell zur Entlastung von Pflegekräften verankert ist. Dies sei ursprünglich eine Idee der Diakonie, so Weingärtner. Vorhaben zur Verbesserung in der Pflege würden einen breiten Raum in dem Papier einnehmen. Auch das Vorhaben, gegen alle Formen der Armut vorzugehen, sei lobenswert. Weingärtner lobte angekündigte Hilfen für Tafeln und Bahnhofsmissionen sowie den Ausbau des Aktionsplans „Hilfe bei Obdachlosigkeit“. Allerdings würden damit nur Armutsfolgen, nicht aber die Armutsursachen in den Blick genommen.
Für wichtiger hält die Diakoniepräsidentin daher etwa die Pläne zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung. „Wie bei allem kommt es aber auch beim angekündigten ‚bayerischen Baukonjunkturprogramm‘ auf die Umsetzung an – die dann allerdings Jahre dauern wird.“
CSU und Freie Wähler hatten am Donnerstag ihren 87-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Markus Söder versprach 70 neue Projekte, darunter die Realisierung des Gehörlosengeldes, mehr Barrierefreiheit, 8.000 Pflegeplätze, 200 Studienplätze für höherqualifiziertes Personal in der Kinderbetreuung und einen queeren Aktionsplan. (00/3514/26.10.2023)