Die Diakonie Bayern warnt vor einem Rückschritt in der Asylpolitik. Anlass ist laut einer Mitteilung vom Mittwoch ein Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die unabhängige Asylverfahrensberatung wieder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu übertragen. Der Antrag werde am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags beraten. „Wer Beratung und Entscheidung wieder vermischen will, riskiert schlechtere Verfahren, mehr Fehler und sinkende Akzeptanz“, sagte Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit dem 1. Januar 2023 gesetzlich auf Bundesebene verankert. Angeboten wird sie laut Mitteilung von freien Trägern wie der Diakonie. Sie sei freiwillig, unentgeltlich und ergebnisoffen und solle Schutzsuchenden während des Verfahrens individuelle Unterstützung und Informationen bieten. „Eine solche Beratung muss unabhängig bleiben und kann nicht durch die Stelle erfolgen, die später auch über den Asylantrag entscheiden soll“, so Weingärtner.
Durch die unabhängige Beratung verstünden Schutzsuchende ihre Rechte und Pflichten besser, trügen ihre Gründe strukturierter vor und könnten realistisch einschätzen, welche Anträge Aussicht auf Erfolg haben. Insbesondere bei sensiblen Fluchtgründen sei Unabhängigkeit entscheidend. „Erfahrungen von Folter, sexualisierter Gewalt oder Verfolgung wegen sexueller Orientierung werden häufig erst in einem geschützten Rahmen benannt“, betonte Weingärtner. Falle dieser weg, drohten fehlerhafte Entscheidungen, mehr Klagen und längere Verfahren.
Die Diakonie Bayern fordert, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch in den kommenden Jahren dauerhaft abzusichern und gezielt auszubauen. Dafür brauche es im kommenden Bundeshaushalt eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung. Zudem verwies Weingärtner darauf, dass die Veröffentlichung der im Koalitionsvertrag angekündigten Evaluation der Asylverfahrensberatung noch aussteht. „Zumindest diese Ergebnisse sollte man abwarten, ehe man die Axt an die Wurzel eines funktionierenden Systems legt“, so Weingärtner. (0278/28.01.2026)