Als oft zufrieden mit „konservativen Ritualen“ hat der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, die Politik der Bayerischen Staatsregierung bezeichnet. Bei der Bezirkskonferenz in Ingolstadt sagte Stiedl laut Mitteilung vom Freitag in einer Grundsatzrede: „Soziale Missstände werden verharmlost, Weiterbildung wird ausgesessen, Tarifbindung ist und bleibt für diese Staatsregierung ein Fremdwort.“ Besonders deutlich werde dies daran, dass es in Bayern bis heute weder ein Bildungszeitgesetz noch ein Tariftreue- und Vergabegesetz gebe. Gleichzeitig würden zentrale Errungenschaften des Sozialstaats zunehmend infrage gestellt.
Stiedl verwies zudem auf tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, zum Beispiel durch Pandemie, Inflation, geopolitische Krisen und technologische Entwicklungen. „Wir leben in einem der reichsten Bundesländer der Republik. Und trotzdem kämpfen viele darum, einigermaßen über die Runden zu kommen.“ Gerade in solchen Zeiten brauche es einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gebe und Veränderung sozial abfedere, statt neue Unsicherheiten zu erzeugen.
Vor diesem Hintergrund skizzierte Stiedl eine Agenda für die Zukunft, die wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit zusammen denke: „Unsere Antwort auf den Wandel ist nicht Arbeitsplatzabbau, sondern Umschulung, Weiterbildung und Investitionen in unsere Zukunft.“ Das Industrieland Bayern könne Vorreiter einer gelungenen Transformation werden – dafür brauche es aber eine landesweite Strategie. „Hier sehen wir insbesondere den bayerischen Wirtschaftsminister in der Verantwortung, einen klaren Plan vorzulegen, wie industrielle Wertschöpfung gesichert und Beschäftigung erhalten werden kann“, forderte Stiedl.
Der Anspruch von Gewerkschaften sei es dabei, Beteiligung, Mitbestimmung und Teilhabe an allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fragen zu unterstützen. „Bayern braucht keine Schlagzeilen-Politik, sondern soziale Gerechtigkeit – und das gelingt nur mit einer Staatsregierung, die Beschäftigte ernst nimmt und uns einbezieht“, sagte der DGB-Vorsitzende. (0226/23.01.2026)