Die Initiatoren verschiedener Petitionen zum Erhalt des sogenannten Kinderstartgelds lassen nicht locker: Nach einer gescheiterten Übergabe der mehr als 210.000 Unterschriften an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag rufen sie nun zu einer Demo während des CSU-Parteitags am 13. Dezember in München auf. Unter dem Motto „Söder lässt die Familien im Regen stehen!“ wolle man gegen die Streichung des Familiengeld und für eine „echte Finanzoffensive für die Kitas“ auf die Straße gehen, hieß es.
„Wir lassen uns dabei von der bayerischen Staatsregierung nicht gegeneinander ausspielen – Kitas und Familien gehören zusammen gedacht“, sagte einer der Petitions-Initiatoren, Oliver Bernt, laut einer Mitteilung. Es dürfe „keine Entweder-oder-Politik geben, sondern nur Lösungen, die beides stärken: Familien und Kitas“. Die Initiatoren werfen der Staatsregierung beim Thema Kinderstartgeld vor, die Sorgen und Existenzängste der Familien nicht ernst zu nehmen. Bernt spricht von empathielosen Reaktionen der Staatsregierung.
Söder hatte am 11. November nach der Haushaltsklausur des Kabinetts bekanntgegeben, dass man das ab 1. Januar 2026 geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro je neugeborenes Kind nun doch nicht einführen wird. Das dafür eingeplante Geld soll komplett in die Betriebskostenfinanzierung der Kitas im Land fließen. Das Kinderstartgeld sollte eine „Weiterentwicklung“ des bayerischen Familiengelds sein, einer freiwilligen Leistung des Freistaats, die in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes insgesamt 6.000 Euro umfasst hatte.
Die Streichung des geplanten Kinderstartgelds hatte unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während zum Beispiel die kirchlichen Kita-Verbände begrüßt hatten, dass nun mehr Geld ins chronisch unterfinanzierte Kita-System fließt, kritisierte die Landtags-Opposition die Kurzfristigkeit der Entscheidung – sechs Wochen vor der angedachten Auszahlung des ersten Kinderstartgelds. Die Grünen forderten deshalb eine nach Einkommen gestaffelte Übergangsregelung für betroffene Eltern. (3799/03.12.2025)