CSU: Selbstbestimmungsgesetz und Cannabis-Freigabe revidieren

Falls die CSU mit an die Regierung kommt, will sie unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. In einem Entwurf der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ein Regierungsprogramm will sie laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” (Freitag vorab) auch Änderungen bei Einbürgerungen, beim Bürgergeld und bei der Kindergrundsicherung durchsetzen.

Der Entwurf soll dem Bericht zufolge bei der am Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Die CSU wolle in ihrem Programm “bürgerliche Wohlstands-Projekte” umsetzen und “Ampel-Ideologieprojekte” revidieren, heißt es weiter. Unter anderem solle der Mittelstand steuerlich entlastet und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Die Steuerpolitik solle sich zudem stärker am Klimaschutz orientieren.

Sparen will die CSU dem Bericht zufolge etwa beim Bürgergeld. Dort plane sie Leistungsstreichungen, wenn ein Empfänger “sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”. Zurückdrehen will die CSU laut “Welt am Sonntag” außerdem das Heizungsgesetz, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, die Schaffung von 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sowie die von der Ampelkoalition beschlossenen Maßnahmen zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern. Auch das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtert, und die Cannabis-Legalisierung sollen demnach gestrichen werden.