CSU, FW, SPD und Grüne bekunden gemeinsam Solidarität mit Israel

Im Parlament agieren die Fraktionen der Regierungsparteien und der Opposition normalerweise getrennt. Manchmal rücken sie zusammen wie gerade in Bayern. Mit einer Ausnahme.

Ungewöhnliche Koproduktion: CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne im bayerischen Landtag haben am Freitag in München eine gemeinsame Resolution vorgestellt. Darin erklären sie sich solidarisch mit Israel und bekennen sich zur Stärkung jüdischen Lebens im Freitaat. Anlass ist der erste Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober. Am Dienstag soll der Antrag im Landtagsplenum diskutiert werden.

“Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels”, lautet der erste Satz. Nach dem Willen der vier Fraktionen soll der Landtag seinen Beitrag dazu leisten, die Beziehungen zwischen Bayern und Israel in Kultur, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Wissenschaft auszubauen. Die AfD war an der Initiative nicht beteiligt.

In der Resolution werden das Existenzrecht, das Selbstverteidigungsrecht Israels und der besondere Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben bekräftigt. “Die Terrororganisation Hamas und der Iran tragen die Verantwortung für die Eskalation und das dadurch verursachte Leid der Zivilbevölkerung.” Zugleich dürfe das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ebenfalls unter dem Terror der Hamas leide, nicht aus den Augen verloren werden.