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CSU fordert Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU hat auch die CSU die Ampel-Koalition aufgefordert, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. “Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber zu “Bild” (Freitag). Der deutsche Pass dürfe “nicht verschenkt werden”. Huber fügte hinzu: “Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert.” Das sei ein “Ergebnis von Integrationsverweigerung”, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen hätten.

Nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs braucht es höhere Hürden für die Vergabe des deutschen Passes: “Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft.” Huber sprach von einer “linken Lebenslüge von Migration ohne Integration”. Der CSU-Generalsekretär betonte, der Pass müsse “am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang”.