Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden ein “Schutzversprechen” gegeben und härte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. “Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.”
Sein ausformuliertes Versprechen: “Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.”
Konkret forderte Söder “härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten”. “Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden.”
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, die deutsche Gesellschaft habe den Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt. Sie forderte einen Schulterschluss aller relevanten Gruppen gegen Judenhass.
“Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag”, sagte Bas der “Bild am Sonntag”. “Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt.”
Die SPD-Politikerin kritisierte niedrige Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen Antisemitismus. “Es ist mir derzeit viel zu ruhig. Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße. Die unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen machen mich fassungslos.” Jetzt breche sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn. “Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten.”
Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin. “Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen.” Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre “aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft”, so Bas.
Sie warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: “Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren. Obwohl sie perfekt integriert sind, gelten sie immer noch als Türkinnen und Türken. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren.”