Die Lage im Bereich der Kriminalität habe sich insgesamt verändert, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Er nimmt dabei auch Social-Media-Plattformen und Abschiebungen in den Blick.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat eine Zunahme an Straftaten durch Kinder und Jugendliche als besorgniserregend bezeichnet. Gerade unter Kindern gebe es einen “sehr steilen Anstieg” von Eigentumsdelikten und Gewalttaten, sagte Münch der “Zeit” (Donnerstag). Die Gesellschaft müsse aufpassen, dass Kinder und Jugendliche, die heute mit Gewalttaten auffielen, nicht auch als Erwachsene kriminell blieben. “Wir brauchen das volle Programm an Reaktionen.”
Insgesamt gebe es auf dem Feld der Kriminalität im Vergleich zu der Zeit vor der Corona-Pandemie eine völlig veränderte Lage, betonte Münch. Dies betreffe auch politisch motivierte Straftaten, deren Zahl rasant steige. “Man kann jetzt schon sagen: Es wird auch dieses Jahr wieder einen neuen Höchststand geben.”
Außerdem sprach sich der BKA-Präsident für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus: “Ich halte es ab einer gewissen Häufigkeit und Schwere von Straftaten für richtig, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Betracht zu ziehen.” Wenn der Eindruck entstehe, Mehrfach- und Intensivtäter hätten einen “Freifahrtschein” und würden nicht abgeschoben, sei das fatal.
Münch forderte zudem von Anbietern von Social-Media-Plattformen eine schärfere Regulierung. Der sogenannte Digital Services Act, mit dem die großen Plattformen verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu melden, funktioniere nicht. “Die großen Social-Media-Unternehmen kümmern sich einfach nicht.” Im vergangenen Jahr habe es lediglich 92 Meldungen gegeben, die sich nicht auf sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige bezogen hätten. “Wir reden bei Social-Media-Plattformen über ein Produkt, das auf dem Markt ist und gefährliche Nebenwirkungen hat.” Das Gesetz müsse dringend nachgeschärft werden.