Mehr Sparen, weniger Doppelübertragungen – In einem neuen Arbeitspapier schlägt die CDU deutliche Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Die Aufgaben von ARD und ZDF werden darin klarer definiert.
Eine parteiinterne Kommission der CDU schlägt eine deutliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Für ARD und ZDF brauche es eine “Pflicht zur Zusammenarbeit”, heißt es in einem am Montag dem Bundesvorstand der Partei vorgelegten Entwurf, den die Kommission unter Leitung von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten erarbeitet hatte. Änderungen an dem Positionspapier sind noch möglich, bevor der Bundesvorstand es voraussichtlich im kommenden Jahr beschließen wird.
In dem Entwurfspapier betonen die Christdemokraten unter anderem die Aufgabenteilung unter den Öffentlich-Rechtlichen: “Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher TV-Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm.” Der Grundsatz “weniger vom Gleichen” müsse die Leitlinie bilden. Die “Grenzen des Wachstums der öffentlich-rechtlichen Anstalten” seien erreicht. Neuentwicklungen seien künftig nur noch “durch Einsparungen in anderen Bereichen” gegenzufinanzieren, Doppelübertragungen durch ARD und ZDF auszuschließen.
Haseloff hatte der “Welt am Sonntag” gesagt, dass etwa die sogenannten Intendantenverfassungen der Rundfunkanstalten nach modernen Managementgrundsätzen weiterentwickelt werden müssten. “Die Gehälter müssen an vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen orientiert werden”, der CDU-Politiker. Auch müsse die Vielfalt Deutschlands, hinsichtlich seiner Menschen und Meinungen, besser repräsentiert werden.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der Entwurf im Gegensatz zu manchen der CDU-Regierungschefs auf Landesebene nicht grundsätzlich ab. Allerdings müssten die Auswirkungen auf die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks von allen Beteiligten im Blick behalten werden, heißt es. Die unabhängige Kommission KEF wird voraussichtlich im Frühjahr ihre Empfehlung für die Höhe des Beitrags ab 2025 abgeben. Nach vorläufigen Berechnungen könnte der Beitrag von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro im Monat steigen. Unter anderen hatte sich auch Haseloff gegen eine Erhöhung ausgesprochen.