CDU fordert Integrationsvereinbarungen mit Sanktionsmöglichkeiten

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu integrieren und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.“ Hielten sie diese Vereinbarung nicht ein, folgten konsequente Sanktionen. „Von der Umstellung auf Sachbezug bis hin zur Ausreisepflicht, die dann auch vollstreckt werden muss.“

Mit Blick auf Sprachkurse pochte Lechner auf die Absenkung von Anforderungen für Lehrkräfte. „Alle wissen, dass es an Lehrkräften für die Sprach- und Integrationskurse fehlt. Und dennoch sind die Anforderungen, die der Bund an die Lehrkräfte stellt, immer noch viel zu hoch“, sagte der CDU-Landeschef hinzu. Wenn Bundesmittel im Einsatz seien, müssten derzeit nicht nur die Träger vor Ort ein Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchlaufen, sondern auch die Lehrkräfte selbst. „Deutschstudium und Sprachniveau C1, also fast Muttersprachenniveau, sowie weitere fachliche Qualifikationen. So eine Doppelprüfung braucht niemand“, kritisierte er. „Die Auswahl der Lehrkräfte sollte in das Ermessen der Länder und der Träger vor Ort gestellt werden.“