Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet infolge der vom Bundeskabinett gebilligten Cannabis-Legalisierung mit einer Zunahme von Verkehrsunfällen. “Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen”, sagte Reul der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis komme die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz.
Cannabis-Legalisierung sei “mit der heißer Nadel gestrickt”
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW ist der Gesetzentwurf “mit der heißen Nadel gestrickt”. Welche Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer bestehen würden, sei noch unklar. Geräte oder Testmöglichkeiten, einen genauen Wert zu ermitteln, stünden auf dem Markt ohnehin nicht zur Verfügung. “Bislang gibt es nur die Blutprobe”, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Diese greife aber in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Maatz sieht eine Mehrbelastung auf Beamte zukommen, die bei Kontrollen aufwendiger nachweisen müssten, ob jemand noch hinters Steuer gehöre oder nicht.
Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe der Droge Cannabis auf den Weg gebracht. Erwachsene sollen demnach künftig Cannabis in bestimmten Mengen anbauen, besitzen und konsumieren dürfen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird straffrei gestellt. Für Minderjährige bleibt der Konsum allerdings verboten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer “Wende in der Drogenpolitik”.