Buschmann will besseren Austausch nach Brokstedt

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt strebt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen besseren Informationsfluss unter Behörden an, um Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. Bei einer Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über eine Haftentlassung informiert werden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. Im Fall der Messerattacke mit zwei Toten scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, sagte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlässt. Doch sei die Anhörung daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht habe, auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß, sagte Buschmann. Das sei absurd.

Messerattacke im Zug

Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu ändern, die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, teilte Buschmann mit. Das trage hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen. Ibrahim A. steht unter Verdacht, am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg eine 17-Jährige und ihren 19-jährigen Bekannten getötet sowie fünf weitere Menschen verletzt zu haben. Kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof von Brokstedt hatte der 33-jährige Palästinenser die Zugreisenden mit einem Messer attackiert. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen. Erst wenige Tage vor der Tat war er aus der Haft in Hamburg entlassen worden. Das Motiv des Mannes ist unklar. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich den Terroristen Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, zum Vorbild genommen haben könnte.