Nach dem Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Bundestagsabgeordneten appelliert Julia Klöckner an alle Parlamentarier: Der politische Streit gehöre ins Wort.
Mit klaren Worten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner jedwede Gewalt gegen Politiker verurteilt. “Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie. Und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe”, sagte Klöckner am Mittwoch im Bundestag. Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Politiker seien auch Angriffe gegen die demokratische Kultur. Nicht nur die Opfer und Familien würden getroffen, sondern die Grundordnung. “Die uns ja eigentlich alle miteinander verbinden sollte”, betonte Klöckner.
Die Bundestagspräsidentin erinnerte auch an andere politisch motivierte Gewalttaten, darunter rechtsextremistische. Engagement dürfe nicht mit Bedrohung bezahlt werden. Wenn die Folge der Rückzug aus dem politischen Betrieb sei, gewännen Extremisten. Das dürfe niemals passieren. “Der politische Streit, der gehört ins Wort und nicht in die Tat”, so Klöckners Appell an alle Parlamentarier.
Auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann war in Hamburg in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden. Aufgrund eines Bekennerschreibens geht der Staatsschutz von einem linksextremen Tathintergrund aus.