Bei einem Besuch im ukrainischen Parlament hat Bundestagspräsidentin Klöckner Russland scharf kritisiert und der Ukraine ungebrochene Unterstützung zugesagt. Deutschland lerne auch von der Ukraine.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die ungebrochene Unterstützung Deutschlands bekräftigt. "Kein Land soll an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie darf sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet", sagte Klöckner laut Redemanuskript im ukrainischen Parlament Rada am Mittwoch. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine - politisch, finanziell, humanitär sowie militärisch - und verstärke seine Unterstützung, dieser Tage mit rund 200 Millionen Euro.
Deutschland habe erlebt, was Teilung bedeute. "Es gibt vielleicht kein zweites Land auf der Welt, das weiß, wie kostbar die Einheit eines Volkes ist", so Klöckner weiter. Jeder Sitzungstag in der Rada sei daher eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten, der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig habe: Die Ukraine lasse sich ihre politische Freiheit nicht nehmen. Es sei der tägliche Beweis, dass die Ukraine demokratisch sei und bleiben wolle.
Die Ukraine sei aber nicht nur ein europäischer Nachbar. Sie sei zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden, betonte Klöckner. Und Deutschland lerne von der Ukraine - technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat. Der Einsatz gegen russische Propaganda sei dabei kein Nebenschauplatz, sondern Teil der Verteidigung der Demokratie.
Scharf kritisierte Klöckner Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den zähle nur Macht. Und er habe der ukrainischen Bevölkerung unermessliches Leid angetan. "Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die Täter nicht", so Klöckner. Russische Kriegsverbrechen müssten dokumentiert und geahndet werden. "Das schulden wir den Opfern und der Zukunft." Denn wo Verbrechen folgenlos blieben, wachse das nächste Unrecht.
