Als erste deutsche Politikerin seit dem 7. Oktober 2023 wurde Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Gazastreifen gelassen. Auf Palästinenser traf sie dabei nicht. Sie blieb im israelisch kontrollierten Gebiet.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei ihrem Israelbesuch am Donnerstag überraschend den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. Die israelische Armee begleitete sie bei dem etwa einstündigen Besuch, wie Medien berichteten und aus dem Bundestag bestätigt wurde. Mit Palästinensern traf die deutsche Politikerin demnach nicht zusammen.
Klöckner besuchte demnach den Teil des Gazastreifens östlich der sogenannten gelben Linie, der entsprechend dem Waffenruheabkommen vom Oktober von der israelischen Armee besetzt ist. Sie ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Zugang zum Gazastreifen erhielt.
Berichten zufolge begrüßte die CDU-Politikerin, dass Israel erstmals eine Parlamentarierin in den Gazastreifen ließ. Gleichzeitig mahnte sie an, dass die gelbe Linie eine temporäre Demarkationslinie sei, die nicht zu einem Dauerzustand werden dürfe. Klöckner warb demnach für einen Gaza-Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter.
Journalisten durften die Politikerin laut Berichten nicht begleiten. Israel verweigert ausländischen Journalisten seit dem 7. Oktober 2023 den freien und unabhängigen Zugang zum Gazastreifen. Der Auslandspresseverband FPA hatte sich dagegen an das oberste Gericht Israels gewandt. Eine Entscheidung der Richter wird bis Ende März erwartet.
Klöckner war am Dienstag auf Einladung des israelischen Parlamentssprechers Amir Ohana nach Israel gereist. In Jerusalem besuchte sie unter anderem die Knesset und die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sie "eine schreckliche, hemmungslose Konjunktur" des Antisemitismus in Deutschland beklagt und Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands Bekenntnis für Israels Existenzrecht und Sicherheit betont.
