Das könnte Ärger mit den USA geben: Berlin will Google und Co mit einer Digitalabgabe zur Kasse bitten. Minister Weimer hält den Konzernen vor, in Deutschland Milliardenumsätze zu generieren, ohne etwas zurückzugeben.
Die Bundesregierung will Google und Co mit einer Abgabe zur Kasse bitten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte am Donnerstag im “Stern”-Interview die Einführung einer Digitalabgabe an, die große Internetkonzerne wie Alphabet/Google oder Meta betreffen würde. “Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim”, sagte Weimer.
Bisher betrieben die großen Plattformen “geschickte Steuervermeidung”, ergänzte er. “Zum anderen machen die Konzerne in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück.” Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt sei gefährdet.
Weimer kündigte an, Vertreter der großen Digitalplattformen zu Gesprächen einzuladen, um die Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen. Parallel dazu werde aber ein Gesetzentwurf vorbereitet. Vorbild für eine Digitalabgabe ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Gelten könnte die Abgabe für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, man werde die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen. “Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.” Weimer sagte dazu: “Es muss sich jetzt etwas ändern.” Deutschland mache sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner. “Wenn Google den Golf von Mexiko auf Druck von Donald Trump eigenmächtig in Golf von Amerika umbenennt und aufgrund seiner enormen Deutungsmacht in der globalen Kommunikation das einfach dekretiert, dann erkennen wir, welche Probleme in den derzeitigen Strukturen lauern.”
Das Bündnis Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Die Einnahmen aus dieser Steuer dürften aber nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssten unmittelbar für die Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen sei. “Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse.”