Bundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen. Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr militärischer Güter für 7,6 Milliarden Euro genehmigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2023 hatte der Wert bei 5,2 Milliarden Euro gelegen. Größter Abnehmer ist die Ukraine mit 4,9 Milliarden Euro (64 Prozent). Das war fast drei Mal soviel wie im Vorjahreszeitraum (1,7 Milliarden Euro).

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist neben der Ukraine, Singapur, USA und Indien erstmals seit sechs Jahren auch wieder Saudi-Arabien. Rüstungsgüter im Wert von 132,5 Millionen Euro gingen an das Königreich, für das wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg lange ein Rüstungsexportstopp galt. Dieser wurde von der Bundesregierung inzwischen gelockert. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Genehmigungen für Saudi-Arabien ausschließlich für oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt worden seien.

Bei den Kleinwaffenexporten stieg der Gesamtwert der Genehmigungen von knapp 27,7 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023 auf 70,6 Millionen Euro in diesem Jahr. Davon entfielen 34,7 Millionen Euro auf EU-, Nato- oder gleichgestellte Länder und 35,8 Millionen auf die Ukraine. Die Lieferung von Kleinwaffen wie Maschinengewehren ist umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden. Mit Verschärfung der Richtlinien im Juni 2019 soll deren Ausfuhr in sogenannte Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.