Was Minister inhaltlich nicht abdecken, übernehmen Beauftragte und Bevollmächtigte. Die neue Bundesregierung hat davon viele Posten gestrichen. 18 bleiben erhalten, darunter für Religionsfreiheit und Menschenrechte.
Die neue Bundesregierung ernennt 18 Bundesbeauftragte. Zugleich entschied sie, 25 der Posten in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder zu besetzen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilte.
Das Amt der Beauftragten für Religionsfreiheit sowie Menschenrechte bleiben erhalten. Auch für Pflege, Patienten, Sucht und Queerness gibt es weiter Beauftragte. Der Antiziganismus-Beauftragte wurde indes gestrichen.
Thomas Rachel (CDU) übernimmt das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten. Das erfuhr die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch aus Parteikreisen. Der 63-jährige Politikwissenschaftler stammt aus Düren, sitzt seit 1994 im Bundestag und ist Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Darüber hinaus wurde Rachel 2021 religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er engagiert sich im Stephanuskreis seiner Fraktion. Er ist auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Entwicklungsausschuss.
Das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit wurde 2018 zunächst im Entwicklungsministerium eingerichtet und wird nun ins Auswärtige Amt verlagert. Zuletzt hatte Frank Schwabe (SPD) den Posten inne. Wichtigste Aufgabe ist die Vorlage eines Berichts zur Lage der Religionsfreiheit weltweit. Das Hilfswerk missio begrüßte die Entscheidung für Rachel. Er kenne die Lage bedrängter Christen und religiöser Minderheiten im Nahen Osten, Afrika und Asien gut.
Lars Castellucci (SPD) wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Das bestätigte der 51-Jährige am Mittwoch der KNA. Castellucci sitzt seit zwölf Jahren im Bundestag und ist seit 2018 Religionsbeauftragter seiner Fraktion. Der engagierte Protestant übernimmt den im Auswärtigen Amt angesiedelten Posten von der Grünen-Politikerin Luise Amtsberg (40).
Castellucci sagte auf Anfrage, er wolle dazu beitragen, “Menschenrechte wieder als das zu erkennen, was sie sind: ein großer Schatz”. Es gehe darum, sie zu bewahren und weiterzuentwickeln. Er selbst wolle “stark sein für die Schwachen und laut für die Leisen”.