Eigentlich ging es um Pflege. Doch das an ein Pflegegesetz angedockte Sparpaket für Gesundheit verärgert die Länder. Der Bundesrat stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst. Nun warnen die Kassen vor höheren Beiträgen.
Der Bundesrat hat das geplante Sparpaket im Gesundheitssektor auf Eis gelegt. Zu dem an ein Pflegegesetz angedockten Maßnahmenpaket rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Nun müssen Bundestag und Bundesrat einen Konsens finden, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem schlechten Signal. Auch zahlreiche Krankenkassen zeigten sich entsetzt und warnten vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge.
Die Länder begründeten ihre Entscheidung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor allem mit den geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern. Durch ein Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei der Klinikvergütung im kommenden Jahr sollen die Kassen etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen. Aus Sicht der Länder sowie der Kliniken droht daraus aber ein längerfristiger Mittelverlust. Darüber hinaus beklagten zahlreiche Landesvertreter, dass diese Einsparung im Widerspruch stehe zum versprochenen Inflationsausgleich für die Kliniken von vier Milliarden Euro.
“Diese Entscheidung wirft einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden”, kommentierte Ministerin Warken die Entscheidung der Länderkammer umgehend. Die angespannte Lage der Kliniken sei dem Bund bewusst. Dennoch sei es ausgewogen und sachgerecht, den Vergütungsanstieg der Kliniken für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Kosten zu begrenzen.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem politischen Trauerspiel. Es seien erneut schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und Arbeitgeber. “Denn ohne die dort vorgesehenen Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin müssen”, sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Umso dramatischer sei die Lage, da die Kassen bereits ihre Haushalte für 2026 aufstellten und nun keine Planungssicherheit hätten.
Auch der AOK-Bundesverband erklärte, dass ohne dieses “kleine Sparpaket” den Versicherten und Arbeitgebern deutliche Anhebungen der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel drohten. Denn die gesetzlichen Krankenkassen steckten angesichts drastisch steigender Leistungsausgaben und zwangsweise abgeschmolzener Rücklagen in der Klemme.
Der Katholische Krankenhausverband indes lobte die Entscheidung des Bundesrats. “Die Krankenhäuser dürfen nicht länger als Sparschwein der Nation betrachtet werden”, sagte die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland, Bernadette Rümmelin. Im Vermittlungsausschuss bestehe die Chance, ein Entlastungspaket für die GKV zu schnüren, das die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.
Im Kern ging das vom Bundesrat beanstandete Gesetz allerdings um Reformen in der Pflege. So sollen Pflegekräfte mehr medizinische Befugnisse erhalten, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind oder von diesen angeordnet werden müssen. In den nächsten Jahren sollen Kataloge für die Leistungen erstellt werden, die Pflegefachkräfte künftig eigenverantwortlich erbringen dürfen. Das Gesetz bringt zudem eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, darunter einen verbesserten Zugang zu Präventionsdiensten für Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Außerdem soll die pflegerische Versorgung in innovativen gemeinschaftlichen Wohnformen gefördert werden. Auch Bürokratie soll abgebaut werden.