Hilfswerke sind entsetzt: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen 2026 weiter sinken. Der Bundestag berät dieser Tage abschließend über den Etat.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter zusammengekürzt. Im kommenden Jahr sollen die Mittel im Haushalt von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei 10 Milliarden Euro liegen. Für das laufende Jahr sieht der Haushalt 10,3 Milliarden Euro vor. Beide Summen liegen deutlich unter den Etats der vergangenen Jahre. Am Mittwoch hatte der Bundestag in zweiter Lesung über den Etat beraten. Die finale Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
Die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt kritisierten die geplanten Kürzungen deutlich. “Diese Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern kosten Menschenleben”, mahnte die Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke, Dagmar Pruin. Die Regierungskoalition riskiere einen fatalen Bumerang-Effekt: Jede Kürzung von heute erhöhe die Kosten von morgen – menschlich wie finanziell.
Kürzen will die Regierung vor allem bei der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Sparen will die Bundesregierung außerdem beim Titel “Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur”. Auch die Beiträge für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Vereinten Nationen sollen sinken, etwa der Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.