Die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien war lange für Österreich undenkbar. Jetzt gibt es offenbar ein Umdenken, aber auch ein “Grenzschutzpaket”.
Österreich hat am Freitag offenbar sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens fallengelassen. Das berichten österreichische und rumänische Medien nach einem Treffen der Innenminister der Länder in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei sei auch ein “Grenzschutzpaket” für die Region beschlossen worden.
Bereits im Januar 2025 würden die beiden Balkan-Länder dem Schengenraum beitreten, gab sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu überzeugt. Österreich hatte diesen Schritt über mehrere Jahre mit seinem Veto blockiert – aus Sorge vor irregulärer Migration, wie es offiziell hieß. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der beiden Staaten soll Mitte Dezember bei einem Treffen der EU-Innenminister fallen.
Das in Budapest beschlossene “Grenzschutzpaket” gilt als Wegbereiter und sieht laut österreichischen Medien gemeinsame Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen Grenze vor. Das Kontingent soll einhundert Grenzschützer umfassen. Zudem soll es zwischen den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien vorläufig weiter zu Passkontrollen kommen.
Seit März gilt für die beiden Länder bereits das sogenannte “Schengen Air” oder “Schengen light”: Während Kontrollen an Luft- und Seegrenzen fielen, werden Reisende auf dem Landweg weiter kontrolliert. Etliche Rumänen und Bulgaren fühlten sich eigenen Angaben nach als “EU-Bürger zweiter Klasse”.