Im sachsen-anhaltischen Osterburg ist ein Bürgerrat zu klimafreundlicher Mobilität gestartet. 30 Bürger, die per Losverfahren bestimmt wurden, erstellen ein Gutachten mit Vorschlägen, teilte der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag in Berlin mit. Erstmals in Deutschland soll die Bevölkerung zumindest über einen Teil der Vorschläge abstimmen, hieß es. Der Stadtrat werde einen Ratsbürgerentscheid ansetzen, der parallel zur Landtagswahl am 6. September 2026 stattfinden soll.
Die Teilnahme am Bürgerrat ist den Angaben zufolge freiwillig. In sechs Sitzungen sollen bis November unter anderem Fachexperten angehört und Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt erarbeitet werden. Bei der Abschlusssitzung am 27. November sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids im kommenden Jahr sei bindend, hieß es.
Nach Angaben von Mehr Demokratie e.V. wurden Mitte Mai insgesamt 900 Osterburger zufällig aus dem Melderegister ausgelost und zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Bis zum Stichtag Mitte Juni sagten demnach 168 Personen zu. Das entspreche einer Rückmeldequote von über 18 Prozent.
Das Modellprojekt „Klima trifft Kommune“ der Vereine BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie e.V. soll in einem Zusammenspiel aus ausgelostem Bürgerrat und verbindlichem Referendum neue Wege demokratischer Beteiligung für den kommunalen Klimaschutz entwickeln, hieß es. Weitere teilnehmende Kommunen sind Flensburg und Pinneberg in Schleswig-Holstein sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.