Ein Bündnis aus Mieterverbänden, Wohlfahrtspflege und Gewerkschaften warnt vor negativen Folgen der geplanten Bürgergeld-Reform. Dass es möglich sein soll, Leistungsbeziehern die Kosten der Unterkunft bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen, erhöhe die Gefahr der Wohnungslosigkeit, erklärten die Verbände, darunter Diakonie, Deutscher Mieterbund und ver.di. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages ruft das Bündnis dazu auf, „die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren“.
Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln bei fehlender Mitwirkung
Nach den aktuellen Plänen des Koalitionsausschusses soll es möglich sein, sämtliche Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett einzustellen, wenn Menschen ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nicht nachkommen. „Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Bündnis warnt vor Folgen der Bürgergeld-Reform für Familien
Das Bündnis warnt davor, dass die Streichung der Unterkunftskosten nicht nur einzelne Betroffene, sondern ganze Familien in akute Notlagen bringen würde. Kritisch sieht das Bündnis auch den Wegfall der bestehenden Sicherheit für Wohnungseigentümer, dass Mieten von Leistungsberechtigten vom Amt zuverlässig übernommen werden. Schon heute sei es für Menschen im Bürgergeld vielerorts nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Wir brauchen keine neuen Drohkulissen, sondern endlich wirkungsvolle Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum“, sagte Präsident Michael Groß.