Bürgergeld: Betroffene beschreiben hohe Belastung durch Geldmangel

Viele Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sehen sich durch die Höhe der Sozialleistung finanziell eingeschränkt und stark belastet. Bei einer veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Vereins Sanktionsfrei gaben 72 Prozent an, dass mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben möglich sei. 69 Prozent äußerten die Ansicht, dass das Geld nicht für gesunde Ernährung reiche. Unter den Befragten mit Kindern sagten zudem 54 Prozent, dass sie auf Essen verzichten, damit die Kinder genug haben. Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Verian 1.014 Menschen im Bürgergeldbezug online befragt. 74 Prozent äußerten dabei den Wunsch, von der Sozialleistung unabhängig zu werden. Allerdings zeigten sich nur 26 Prozent zuversichtlich, dass sie eine Arbeit finden, die das tatsächlich ermöglicht.

Politik hat Lebensrealität von Betroffenen nicht im Blick

Helena Steinhaus von Sanktionsfrei kritisierte, dass in der Politik viel über das Bürgergeld gesprochen werde, die Lebensrealität der Betroffenen aber kaum vorkomme. Deren Situation werde „ignoriert oder sogar verdreht“, sagte Steinhaus bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse in Berlin. Es müsse weniger um Leistungskürzungen gehen und mehr um Unterstützung für die Betroffenen. Steinhaus forderte unter anderem eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Das Bürgergeld war Anfang 2023 eingeführt worden und löste das Arbeitslosengeld II ab, umgangssprachlich Hartz IV. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, dass im Umgang mit Bürgergeldbeziehenden wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen soll und nicht mehr Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher die Leistungen gekürzt werden.