Thüringens Landesregierung und der Verein „Mehr Demokratie“ haben Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich mehr in politische Entscheidungsprozesse einzumischen. Auch nach einem Vierteljahrhundert Kampf für direktdemokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung im Freistaat werde das Instrument noch immer wenig genutzt, sagte Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck am Montag in Erfurt zur der Präsentation einer Broschüre für mehr Bürgerbeteiligung.
Beck betonte, Bürgerbeteiligung etwa in Form von Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden oder Bürgerbegehren seien Mittel gegen Politikverdrossenheit. Thüringen habe gerade auf kommunaler Ebene die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie. Auch darüber informiere die neue Broschüre.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, die mehr als 50 Seiten umfassende Publikation richte sich auch an die Verwaltungen im Freistaat. Es sei notwendig, in den Amtsstuben schon in der Planungs- und Entwurfsphase von Vorhaben ein offenes Ohr für Bürgereinwände und -anregungen zu haben. Verwaltungen müssten begreifen, dass Sachverstand von Anliegern oder Betroffenen kein Hemmschuh für die Arbeit in den Ämtern darstellten, sondern Fehler vermeiden helfen und Prozesse beschleunigen könnten.
Aktuell werden laut ‘Mehr Demokratie’ im Freistaat im Schnitt jährlich ein Dutzend Bürgerbegehren initiiert. Etwa die Hälfte davon münde in Bürgerentscheide. In den verbleibenden Fällen übernahmen Gemeinderäte oftmals die Anregungen von sich aus in die Vorhaben.