Es geht um Vertrauen in die Demokratie: Nur wer in soziale Gerechtigkeit und soziale Infrastruktur investiert, wirkt gesellschaftlicher Spaltung entgegen, argumentieren Verbände in einem Brief an die Bundesregierung.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen appelliert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden an die Bundesregierung, Kürzungen von öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz zu verhindern. “Lassen Sie nicht länger zu, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden”, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Offenen Brief an die Bundesregierung. “Das fördert die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände.”
Viele der angekündigten Kürzungen würden besonders diejenigen hart treffen, für die sich der finanzielle Druck aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre bereits deutlich erhöht habe, heißt es weiter. “Ein Fünftel der Bevölkerung ist bereits heute von Armut bedroht und kann weitere Einschnitte nicht mehr auffangen.” Bis in die Mittelschicht hinein seien gestiegene Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise zu einer Belastung geworden.
“Anstatt Ausgaben zu kürzen, fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten. Wir brauchen einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern in einem sich wandelnden Lebens- und Arbeitsumfeld die notwendige Sicherheit bietet, sie bei notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützt, die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur vorantreibt und mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft die Chancen für zukünftigen Wohlstand eröffnet.”
Unterstützt wird die Erklärung unter anderen von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Kulturrat, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonie und dem Deutschen Mieterbund.