Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht es bei der geplanten Bürgergeld-Reform um Gerechtigkeit. „Wir wollen das System wieder gerecht machen“, sagte Linnemann am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD unmittelbar vor der ersten Lesung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag. Er legte sich nicht fest, welche Einsparungen mit der neuen Grundsicherung, über die die schwarz-rote Koalition lange kontrovers verhandelt hatte, im Bundeshaushalt erzielt werden können.
„Wir müssen es einfach mal jetzt umsetzen und es machen. Und dann sehen wir, was herauskommt“, sagte Linnemann. Es gebe unterschiedliche Schätzungen, die unter anderem davon abhängen, wie viele Menschen zusätzlich in Arbeit kommen.
Die Neuerungen sollen größtenteils zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Im diesem Jahr sollen laut dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) 86 Millionen Euro eingespart werden, für 2027 werden 70 Millionen vorausgesagt.
Vorgesehen ist unter anderem die Rückkehr zum sogenannten Vermittlungsvorrang: Die Vermittlung in Arbeit soll in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung haben. Außerdem werden die Regeln für Schonvermögen und Wohnkosten verschärft. Bevor jemand Grundsicherung bekommen kann, muss eigenes Vermögen bis zu bestimmten Beträgen aufgebraucht werden. Diese Beträge werden an das Lebensalter gekoppelt und fallen insbesondere für junge Menschen deutlich niedriger aus als bisher. Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang vom Staat übernommen werden.
Zur Reform gehört zudem, dass den Grundsicherungsbeziehenden früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie etwa Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, ihnen das Geld komplett zu streichen, inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.