Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über die Einführung einer neuen Grundsicherung. Empfänger sollen dann härter bestraft werden, wenn sie Vorgaben nicht erfüllen. Proteste kommen von Sozialverbänden.
Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften fordern Nachbesserungen bei der geplanten Einführung einer Grundsicherung. Sie rufen daher zu einer Protestaktion im Regierungsviertel parallel zur für diesen Donnerstag geplanten Bundestagsdebatte auf. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, teilte das Bündnis in Berlin mit, so die Verbände. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsse dagegen der organisierte Steuerbetrug in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.
Bürgergeldempfänger müssen bei der geplanten Einführung der Grundsicherung damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Zu den Verbänden, die sich an dem Protest beteiligen, gehören unter anderen die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
