Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ kritisiert das Vorhaben von NRW, ein weiteres Abschiebungsgefängnis in Mönchengladbach zu errichten. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) habe zwar die Pläne, auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen eine weitere sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige zum Vollzug von Abschiebehaft zu errichten, im Januar öffentlich mitgeteilt, sagten die Bündnismitglieder Mara Sauer und Frank Gockel dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwochabend vor einer Infoveranstaltung für Bürger in der Citykirche Mönchengladbach. Doch nach ersten Gesprächen mit dem Ministerium seien keine weiteren Gespräche mehr erfolgt.
Informationen über den aktuellen Planungsstand seien nicht zu erhalten, kritisierten die Bündnismitglieder. Dennoch bestehe ein Zeitfenster, um zu handeln. Derzeit sei eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, erläuterten die Bündnismitglieder. Auch müsse das Vorhaben noch durch den Bauausschuss der Stadt Mönchengladbach.
Im Haushaltsplan von Nordrhein-Westfalen seien für das Vorhaben 300 Millionen Euro angesetzt, erläuterte Sauer. Geld, das etwa im Sozialbereich dringend benötigt würde. Zudem müsse sich die Landespolitik verstärkt mit der Frage befassen, ob es statt Abschiebehaft andere Mittel gebe, ausreisepflichtige Menschen zu einer Ausreise zu bewegen, beispielsweise durch mehr Unterstützung einer freiwilligen Ausreise, in Form von Meldeauflagen oder durch die Hinterlegung einer Kaution, sagte Gockel.
Abschiebehaft werde seiner Beobachtung nach zu häufig und zu schnell angeordnet, sagte Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Mit der Anordnung von Abschiebehaft auch für Menschen, die einer Arbeit nachgehen oder sich in Ausbildung befinden, gäben Ausländerbehörden oftmals dem Druck der Politik nach, kritisierte er. Die Erfolgsquote bei rechtlichen Auseinandersetzungen gegen eine angeordnete Abschiebehaft liege bei rund 50 Prozent. Das bedeute, dass etwa jeder Zweite sich zu Unrecht in Abschiebehaft befinde.
An der Informationsveranstaltung des Bündnisses Abschiebungsgefängnis verhindern in Mönchengladbach beteiligten sich den Angaben nach die Citykirche Mönchengladbach, der Verein Flüchtlingsrat Mönchengladbach und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Mönchengladbach-Viersen.
Ministerin Paul hatte im Januar die Vereinbarung zwischen Stadt Mönchengladbach und Land NRW mitgeteilt, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte neben Büren eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in NRW (UfA) mit etwa 140 Plätzen zu errichten. Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung sowie ein Trainingszentrum der Polizei. Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.