Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung eine ehrgeizige und soziale Klimapolitik. Die Regierung stehe „in der Verantwortung, die Chancen einer konsequenten Klimapolitik für alle zu ermöglichen“, erklärte das Verbändebündnis, an dem unter anderem die Diakonie beteiligt ist, am Dienstag in Berlin. Die Organisationen verwiesen auf eine gesetzliche Frist: Bis zum 25. März müsse die Bundesregierung ein überarbeitetes Klimaschutz-Programm vorlegen, mit dem die Klimaziele erreicht werden könnten.
Organisationen: Sozialer Ausgleich in der Klimapolitik
Drei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist forderten die beteiligten Organisationen zusätzlich zum Klimaschutz-Programm einen Sozialplan. Beide müssten gewährleisten, „dass Investitionen in erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und klimaneutrale Mobilität spürbare Entlastungen bringen, insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen“. Konkret sprachen die Verbände sich für ein bundesweit gültiges Sozialticket für 25 Euro aus, das Menschen mit geringem Einkommen entlaste.
Sozialverbände wiesen vor allem auf die Bezahlbarkeit von Klimaschutz hin. „Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigen Einkommen und Menschen mit gesundheitlichen Belastungen bräuchten Sicherheit, dass die Wärmewende ihre Heizkosten langfristig senke.
Klimapolitik muss Einkommensunabhängig sein
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte, Energie- und Mobilitätskosten entschieden bei armutsgefährdeten Personen „oft darüber, ob am Monatsende noch Geld übrigbleibt“. Zugang zu klimaneutralen Lösungen dürfe nicht vom Einkommen abhängen.
Caritas-Präsidenten Eva Maria Welskop-Deffaa nannte Mobilität „soziale Teilhabe“. Doch vielen Kommunen fehlten die Mittel, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder aufrechtzuerhalten. Sie sieht den Bund in der Pflicht, Ausbau und Modernisierung des ÖPNV ausreichend zu finanzieren.
