Die nordrhein-westfälische Landesregierung will jesidische Flüchtlinge mithilfe eines Bleiberechtsprogramms vor Abschiebung in den Irak bewahren und wirbt um Zustimmung der Bundesregierung. „Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um Erteilung Ihres Einvernehmens“, heißt es in einem Brief der NRW-Ministerien für Flüchtlinge sowie Bundes- und Europaangelegenheiten an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Jesiden mussten Irak verlassen
Die Situation der jesidischen Gemeinschaft seid „dramatisch“, mahnen die Düsseldorfer Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) und Europaminister Nathanael Liminski (CDU) in dem Brief. Seit dem Völkermord durch den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 hätten Jesidinnen und Jesiden den Irak verlassen müssen. Eine Rückkehr sei aufgrund der von Unsicherheit geprägten Situation im Irak sowie den unhaltbaren humanitären Bedingungen nicht zumutbar, betonen sie.
Große Diaspora in NRW
In Nordrhein-Westfalen lebe mittlerweile die deutschlandweit größte jesidische Gemeinschaft, die gesellschaftlich fest integriert sei, schreiben die Minister weiter. Ziel der NRW-Landesregierung sei es, den von Abschiebung bedrohten Menschen „einen dauerhaften Aufenthalt und eine friedliche Perspektive in Deutschland zu ermöglichen“. Die Umsetzung eines solchen Landesprogramms erfordert demnach eine Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium.
Bei den Jesiden handelt es sich um eine ethnisch-religiöse Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen, deren Hauptsiedlungsgebiet sich im Dreiländereck Osttürkei, Nordostsyrien und Nordwestirak befindet. Die meisten Jesiden lebten bis 2014 in der irakischen Region Sinjar, westlich von Mosul. Aktuell befindet sich die größte jesidische Diaspora mit etwa 200.000 Menschen in Deutschland, die hauptsächlich in NRW und Niedersachsen angesiedelt sind.
Trotz einer Bundestagsanerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz IS im Jahr 2023 wurden zuletzt wieder Jesiden in den Irak abgeschoben. Bundesweit sollen 5000 bis 10.000 Menschen von Abschiebungen bedroht sein.
