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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und unterliegt einem nächtlichen Hausarrest. Der zuständige Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes, ordnete diese Maßnahmen am Freitag (Ortszeit) wegen Behinderung der Justiz und Nötigung an, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtet. Außerdem bestehe Fluchtgefahr, erklärte der Richter demnach.

Bolsonaro ist es auch untersagt, über soziale Medien zu kommunizieren und sich Konsulaten oder Botschaften zu nähern. Am Abend und am Wochenende darf er das Haus nicht verlassen. Bolsonaro äußerte sich empört über den Gerichtsbeschluss und sprach von einer Beleidigung. Der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert, sagte der 70-Jährige. Es liege nichts Konkretes vor. Bolsonaro bestritt, aus Brasilien flüchten zu wollen.

Ex-Präsident Bolsonaro (2019 bis 2023) wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, mit der ein Putsch ausgeführt werden sollte. Am 8. Januar 2023, rund eine Woche nach der Amtseinführung seines linksgerichteten Nachfolgers, Luiz Inácio Lula da Silva, stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verwüsteten die Gebäude zum Teil. Das Urteil gegen Bolsonaro wird Anfang September erwartet. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Zuletzt hatte sich US-Präsident Donald Trump öffentlich in den Fall eingemischt. Er kündigte an, Importzölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien zu verhängen und begründete dies mit dem Verfahren gegen Bolsonaro, das er als Hexenjagd bezeichnete.