Der Senat in Brasilien hat sich für eine umstrittene Verkürzung der Haftzeit von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen. Das Oberhaus nahm in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz mit 48 zu 25 Stimmen an, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Die Gefängnisstrafe des wegen eines Putschversuchs verurteilten Bolsonaros könnte damit auf rund zwei Jahre verkürzt werden. Die Abgeordnetenkammer hatte der Amnestie bereits zugestimmt. Präsident Luis Inácio Lula da Silva kündigte sein Veto an.
Nach geltendem Recht müsste Bolsonaro mindestens sieben der insgesamt 27 Jahre und drei Monate seiner Strafe im geschlossenen Vollzug verbringen. Mit dem neuen Gesetz könnte er bereits nach zwei Jahren Hafterleichterung beantragen. Auch allen anderen am Putschversuch vom Januar 2023 Beteiligten würde die Haftstrafe mit dem neuen Gesetz deutlich verringert. Am Wochenende hatten in allen brasilianischen Großstädten Menschen gegen die Amnestie demonstriert.
Die Entscheidung kommt überraschend, da bisher im Senat deutlich liberaler abgestimmt worden ist als in der vom rechten Lager dominierten Abgeordnetenkammer. Entschieden wurde über eine korrigierte Version eines ursprünglichen Vorstoßes, der eine komplette Amnestie vorsah. Die jetzt beschlossene Variante sieht eine Reduzierung um bis zu zwei Drittel des Strafmaßes der Putschisten vor. Mehrere Strafen für verschiedene Verbrechen werden zudem nicht addiert, sondern es wird ausschließlich das jeweils höhere Strafmaß angewendet.
Zur rechtsgültigen Verabschiedung des Gesetzes muss Präsident Lula es innerhalb von 14 Tagen unterzeichnen. Er hat aber bereits sein Veto angekündigt. In diesem Fall wird das Gesetz erneut dem Kongress vorgelegt, der das Veto mit 257 von 513 Stimmen der Abgeordneten und 41 von 81 Senatorenstimmen kippen kann. Gleichzeitig liegt bereits ein parlamentarischer Antrag zur Prüfung der Verfassungskonformität durch den Obersten Gerichtshof vor.
Bolsonaro war im September als Drahtzieher eines versuchten Putsches gegen seinen Nachfolger Lula verurteilt worden und musste seine Haftstrafe Ende November antreten. Er regierte Brasilien von 2019 bis 2022.